Stärkung der Einwohnerrechte und der Bürgerbeteiligung in der Geschäftsordnung des Rates

Änderungsantrag zur Beschlussvorlage 0004/19: Die AfD-Ratsfraktion fordert die Aufhebung der Begrenzung auf drei Einwohnerfragen je Beratungsgegenstand, die Zulässigkeit sachbezogener Kritik in der Einwohnerfragestunde, eine transparente Dokumentation von Fragen und Antworten im Ratsinformationssystem sowie eine verbindliche Einwohnerfragestunde zu Beginn jeder öffentlichen Sitzung eines Ratsausschusses.